Archiv der Kategorie: Recht

Gastronomie wird endlich rauchfrei

Endlich ist es soweit. Gestern hat der Stuttgarter Landtag ein Landesnichtraucherschutzgesetz verabschiedet, das auch die Gastronomie einschließt. Das Gesetz tritt bereits ab 1. August 2007 in Baden-Württemberg in Kraft und verbietet auch das Rauchen in Gaststätten. Nur in vollständig abgetrennten … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Erfreuliches, Recht | 1 Kommentar

Um Kopf und Kragen – Update

Hat dieser Marco W., der in der Türkei mit der kleinen Britin verbotene Doktorspielchen gespielt haben soll, denn keinen anständigen Anwalt? Wenn die Aussagen von ihm im Stern und Co. stimmen, dann redet der sich doch gerade um Kopf und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Recht | 7 Kommentare

BGH nimmt Forenbetreiber für ehrverletzende Beiträge Dritter in die Pflicht

Der BGH (Urteil vom 27. März 2007 – VI ZR 101/06) hatte zu entscheiden, ob ein Forenbetreiber für ehrverletzende Beiträge eines Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn dem Verletzten die Identität des Dritten bekannt ist. “Der Bundesgerichtshof … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Recht | 1 Kommentar

BGH-Urteil: Durchgestrichene Hakenkreuze sind nicht verboten

Der Bundesgerichtshof hatte heute zu entscheiden, ob durchgestrichene Hakenkreuze auch unter das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) fallen oder nicht. Das Stuttgarter Landgericht hatte letztes Jahr einen Online-Versandhändler, der über seinen Shop T-Shirts mit durchgestrichenen Hakenkreuze anbot, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Recht | Hinterlasse einen Kommentar

früher oder später kriegen sie dich…

Jeder kennt es, jeder liebt es. Die Rede ist von YouTube, die beliebte Internetplattform für Videos aller Art. Für alle diejenigen, die dort gerne Videos uploaden und es dabei nicht so genau mit dem Urheberrecht nehmen, sollten sich in Zukunft … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gier, Recht | 4 Kommentare

BGH-Urteil: Heimliche Online-Durchsuchungen von PCs sind unzulässig

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31.1.2007 entschieden: Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt an … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Schlag gegen Kinderpornografie – mit fragwürdigen Mitteln

Anfang dieser Woche berichtete die Presse von einem spektakulären Schlag gegen Kinderpornografie (kurz KiPo) im Internet. Es wurde von mehreren hundert Hausdurchsuchungen gesprochen. Solche Nachrichten sind nicht neu. Neu jedoch ist, dass dieses mal die Kreditkarteninformationen von 22 Millionen Bundesbürger … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Recht | 14 Kommentare

Rauchverbot, na endlich ! (Update)

Endlich ist es soweit. Unsere große Koalition hat sich endlich dazu durchgerungen, ein Gesetz zum Schutz der Nichtraucher vor Tabakqualm auf die Beine zu stellen. Der Gesetzentwurf sieht vor, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Bahnen ganz oder teilweise … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Erfreuliches, Recht | 10 Kommentare

Media-Markt schießt gegen hunderte Online Shops – 3. Update

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, geht Media-Markt derzeit gegen hunderte von Online Shops und mittelständischen Unternehmen vor. Media-Markt überzieht so Hunderte seiner Konkurrenten mit Abmahnungen. Damit beauftragt wurde Joachim Steinhöfel, Anwalt und gleichzeitig “Werbefigur” (Zitat Wikipedia) von Media-Markt. Es … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Recht | 4 Kommentare

6 Jähriger verklagt seine (Ex-) Kindergärtnerin

Die Aachener Nachrichten berichten von einer Klage eines 6 Jährigen gegen seine Ex-Kindergärtnerin. Er wirft ihr vor, sie habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, als er in einem Nebenraum des Kindergartens von einem Gleichaltrigen von hinten angegriffen und mit einem Seil gewürgt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Dinge, die die Welt nicht braucht, Recht | Hinterlasse einen Kommentar