Wahl in Hessen: „habe ich mehrfach erlebt, wie die helfer in die Kabine rennen und dann mitwählen“

In Hessen war heute Wahl und was in der ganzen Debatte um den braunen Sumpf um Roland Koch etwas in den Hintergrund gedrängt wurde: Es kamen Wahlcomputer zum Einsatz.
Der CCC hatte noch kurz vor der Wahl versucht, den Einsatz von Wahlcomputern per einstweilige Anordnung zu unterbinden. Jedoch wurde der Antrag abgewiesen.

Augenzeugenberichte
Einige Mutige haben sich aufgemacht, um als Wahlbeobachter nach dem Rechten zu sehen. Wie sie behandelt wurden und vor allem was sie erlebt haben, lässt einen mehr als nachdenklich werden.
Ein paar Auszüge aus den Beobachtungen:

“In einem weiteren Wahllokal stellte sich herraus, das der Wahlcomputer aus praktischen Gruenden bei einem Parteifunktionaer zu Hause uebernachtet hat.”

oder wenn ältere Menschen ihre Probleme mit der Technik hatten, gab es recht kreative Lösungen

„im Wahlbüro 10 und 9 habe ich mehrfach erlebt, wie die helfer in die Kabine rennen und dann mitwählen“

Was man sich gefallen lassen muss, wenn man die Wahl beobachten will, wird auch geschildert:

„Uns wurde mit Platzverweis,
Festnahme und Anzeige wegen Wahlbehinderung gedroht. Unsere
Personalien wurden aufgenommen.“

Doch damit nicht genug.

„Daraufhin haben wir Obertshausen verlassen. Er [Der Beamte des Ordnungsamts, Anm. der Redaktion] verfolgte uns weiter
über drei Orte bis zur Ausfahrt Rodgau, Babenhausen, Kilometer 99 auf
der B45 Richtung Eppertshausen.“

Was sagt das Gesetz dazu?
Das Volk hat das Recht, eine Wahl zu beobachten. Dies ist in den einzelnen Wahlgesetzen verankert.
In diesem Falle im § 29 des Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (LWG):

„Wahlhandlung und Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich.“

Nicht alle nutzten Wahlcomputer
Einige Gemeinden hatten sich gegen den Einsatz von Wahlcomputern ausgesprochen. Der CCC fasst deren Erfahrungen zusammen:

„In der Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Wahlcomputern zeigt sich, dass sie nicht nur kein Personal einsparen, sondern ein Mehr an Kosten und Zeit für die Gemeinden bedeuten, der unbemerkten Manipulation des Ergebnisses Vorschub leisten sowie Senioren erhebliche Probleme bereiten.“

Quellen:
„Hey Obertshausen,“
(Blog von Holger Klein bei HR Online, vom 27.01.2008)
„CCC beobachtet Einsatz von Wahlcomputern in Hessen“
(heise online, vom 27.01.2008)
„Eine kleine Demokratur in Westeuropa…“
(Blog von Frank Rieger (CCC), vom 27.01.2008)
„Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl – Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet“
(Pressemitteilung des CCC, vom 27.01.2008)

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4 Kommentare zu Wahl in Hessen: „habe ich mehrfach erlebt, wie die helfer in die Kabine rennen und dann mitwählen“

  1. das war klar das es zu problemen kommen wird, aber ich bin relativ sicher das trotzdem vermehrt wahlcomputer eingesetzt werden in zukunft, bis man ein system gefunden hat das sicher ist oder aber man erkennt das die stimmzettel immer noch die beste möglichkeit siind nach derzeitigem technikstand.

  2. Pingback: Bananenrepublik Hessen: Wahlbeobachter manipulieren Wahl? (Update2) « Ralphs Piratenblog

  3. Flo sagt:

    Inzwischen wurde das Schreiben, welches an die betreffenden Wahllokale ging veröffentlicht, oder sagen wir eher öffentlich gemacht :-)

    Schreiben gibt’s z.B. bei fefe: http://blog.fefe.de/?ts=b9631874

    Der schreibt in einem anderen Artikel auch über das zunächst grob falsche vorläufige Wahlergebnis aus Lampertheim: http://blog.fefe.de/?ts=b9623951
    Ich kann die Screenshots bestätigen, hab das Ergebnis, das mitunter um ca. 10 vor 8 auch noch einmal unverändert veröffentlicht wurde mit eigenen Augen gesehen. Gut, dass es Wahlcomputer gibt, dann haben wir schnell ein Ergebnis.

    Wenigstens fällt das Nachzählen der Stimmen leichter, denn, wie wir beim 24C3 lernen durften, wird dann das Ergebnis durch erneutes Auslösen des Ausdrucks „nachgezählt“.

  4. Phil sagt:

    Habe in Alsbach gewählt, dort standen 2 Wahlcomputer 3 Wahlhelfer von denne nur einer damit beschäftigt war Häkchen in einer Wählerliste zu setzen, die anderen waren wohl eher Raumluftumwälzer …

    Und noch ein anderer saß an einem Steuerungspult … für was auch immer das gut war…

    Naja hatte beim knopfdrücken keine Probleme, die Teile stehen ja schon seit 2 oder mehr Jahren bei uns im Wahlkreis, scheint wohl EDV-Fans zu geben dort.

    Vorteile Beim auszählen sind definitiv unübersehbar aber die Manipulationsgefahr steht leider in keinem Verhältnis dazu …

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