\n
![](\"https:\/\/www.ichblogdich.de\/pvtblogdata\/img\/2009\/04\/gezschreiben_gross.jpg\")
<\/a><\/p>\n
In einem Schreiben teilte die GEZ ihm letzten Monat mit, dass er f\u00fcr 13 Jahre „Schwarzsehen“ Geb\u00fchren von fast 600 EUR nachzuzahlen habe. Mit Verzugszinsen summiert sich der Betrag auf \u00fcber 2000 EUR.
\nDie GEZ begr\u00fcndet ihren Anspruch auf eine j\u00fcngste Erg\u00e4nzung des Rundfunkgeb\u00fchrenstaats- vertrags, die indirekt auf die Verj\u00e4hrung der Geb\u00fchrenpflicht eingeht.
<\/p>\n
Zum Vergr\u00f6\u00dfern Bild anklicken<\/font><\/p>\n In dem Schreiben, welches uns vorliegt, hei\u00dft es dazu:<\/p>\n Nach diesem [Rundfunkgeb\u00fchrenstaatsvertrag Anm. der Red.] regelt der \u00a7 4 (8) die nachtr\u00e4gliche Rundfunkgeb\u00fchrenpflicht f\u00fcr ehemalige Einwohner der fr\u00fcheren DDR. Will hei\u00dfen: Wer vor dem Fall der Mauer zum 1.1.1989 noch B\u00fcrger der DDR war, darf f\u00fcr 13 Jahre Schwarzsehen GEZ Geb\u00fchren nachzahlen, da auf ihn die Verj\u00e4hrungsklausel nun nicht mehr zutrifft. Seit 1976 ist f\u00fcr den Einzug der Rundfunkgeb\u00fchren die GEZ zust\u00e4ndig. Als Basis dient daf\u00fcr der Rundfunkgeb\u00fchrenstaatsvertrag. In diesem sind unter anderem festgelegt, f\u00fcr welche Ger\u00e4te eine Geb\u00fchrenpflicht besteht, welche Ausnahmeregelungen existieren und wann die Anspr\u00fcche verj\u00e4hren. Regelm\u00e4\u00dfige Anpassungen dieses … Weiterlesen
\n\u201eDie in \u00a7 4 (4) genannte Verj\u00e4hrung findet nur Anwendung f\u00fcr Geb\u00fchrenpflichtige die zum 1.1.1989 B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland waren.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
\nBei damals 19 Millionen DDR B\u00fcrgern und gesch\u00e4tzten 4 Millionen Haushalte d\u00fcrfte da eine Menge zusammenkommen. Selbst wenn nur jeder 4. Haushalt ein Empfangsger\u00e4t besa\u00df, so k\u00f6nnte dieser Schachzug schlappe 2 Milliarden EUR in die Kassen der \u00d6ffentlich-Rechtlichen sp\u00fclen. In Zeiten von zur\u00fcckgehenden Werbebudgets aufgrund der Weltwirtschaftskrise ist dies sicherlich kein unwillkommener Geldregen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"