Endlich ist es soweit. Unsere gro\u00dfe Koalition hat sich endlich dazu durchgerungen, ein Gesetz zum Schutz der Nichtraucher vor Tabakqualm auf die Beine zu stellen.
\nDer Gesetzentwurf sieht vor, das Rauchen in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, Gastst\u00e4tten und Bahnen ganz oder teilweise zu verbietet. Laut Entwurf soll das Gesetz bereits zum 1. Juli 2007 in Kraft treten.
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\nGrob interpretiert gilt das Rauchverbot in allen \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, Schulen und Kinderg\u00e4rten, Krankenh\u00e4usern, \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln, Restaurants und Discotheken. Geraucht werden darf demnach nur in speziellen Raucherr\u00e4umen, die durch T\u00fcren vom Nichtraucherbereich abgetrennt sein m\u00fcssen. In Restaurants darf der Raucherbereich jedoch nicht der Hauptraum mit der Theke sein, sondern muss ein separates Nebenzimmer, getrennt durch eine feste Wand mit T\u00fcr sein. Vorh\u00e4nge oder Raumteiler reichen daf\u00fcr nicht aus.
\nAusgenommen sind von diesem Gesetz die Bierzelte, Bars- und Kneipen (ohne Speisek\u00fcche) sowie Restaurant-Terrassen und Bierg\u00e4rten.<\/p>\n
Mein pers\u00f6nliches Fazit:
\nIch finde, das ist ja schon mal ein sch\u00f6ner Anfang, aber meiner Meinung nach geht das Gesetz nicht weit genug. Es gibt wie \u00fcblich mal wieder zu viele Ausnahmen und Besonderheiten. Besonders st\u00f6rt mich, dass man im Bereich Restaurant-Terrassen und Bierg\u00e4rten nicht konsequent geblieben ist. Wer erlebt das nicht im Sommer ? Man sitzt sch\u00f6n auf der Terrasse oder im Biergarten, ist am Essen und mit jeden Bissen schluckt man auch gleich eine ordentliche Portion Zigarettenrauch vom Nachbartisch. Rauch gehorcht nunmal leider dem IchZiehImmerZuEinemNichtraucher-Gesetz und bel\u00e4stigt damit auch wieder den Nichtraucher, egal ob es innerhalb oder ausserhalb von geschlossenen R\u00e4umen stattfindet.
\nInteressant w\u00e4re auch mal zu wissen, unter welche Kategorie ein Eiscaf\u00e9 oder generell ein Caf\u00e9 z\u00e4hlt. Eine „Speisewirtschaft“ ist es demnach ja nicht, eine Kneipe aber irgendwie auch nicht….
\nIch denke, es gibt noch erheblichen Diskussionsbedarf \u00fcber die Auslegung des Gesetzes. Sicherlich muss auch noch das eine oder andere Detail nachgebessert werden, ansonsten droht uns hier ein Gummiparagraph.
\nIch w\u00fcnsche mir ein einfaches, klares und durchg\u00e4ngiges Gesetz ohne Ausnahmen. Aber wie immer in der Politik muss man es viel zu vielen Parteien, Fraktionen und Lobby\u00b4s recht machen, da bleibt die Einfachheit oftmals auf der Strecke.<\/p>\n
Aber was solls ! Sind wir doch einfach froh, dass endlich \u00fcberhaupt was passiert. Wir nehmen jetzt einfach mal was wir kriegen k\u00f6nnen und dann schauen wir weiter.<\/p>\n
UPDATE (08.12.2006, 10:19 Uhr)<\/strong> Quellen: Endlich ist es soweit. Unsere gro\u00dfe Koalition hat sich endlich dazu durchgerungen, ein Gesetz zum Schutz der Nichtraucher vor Tabakqualm auf die Beine zu stellen. Der Gesetzentwurf sieht vor, das Rauchen in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, Gastst\u00e4tten und Bahnen ganz oder teilweise … Weiterlesen
\nEin Satz mit X, das war wohl nix ! Das neue Gesetz zum Schutz der Nichtraucher ist erst einmal vom Tisch. Aufgrund von verfassungsrechtlichen Bedenken wurde das Gesetz erst einmal wieder gecancelt. Die Ursache scheinen Zweifel \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit zwischen Bund und Land zu sein. Der Bund darf Gesetze gegen unmittelbare Gefahren erlassen. Da das Passivrauchen jedoch zu den mittelbaren Gefahren gez\u00e4hlt wird, f\u00e4llt das in die Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder.
\nJetzt wird es nat\u00fcrlich spannend, wie die einzelnen L\u00e4nder darauf reagieren. Auch hier gab es unterschiedliche Meinungen. Einige kritisierten den Vorsto\u00df der Regierung, andere wiederum fanden das geplante Gesetz nicht ausreichend und forderten h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
\nBundeskabinett stoppt Rauchverbot<\/a> (Handelsblatt vom 08.12.2006)
\nBundesweites Rauchverbot in Luft aufgel\u00f6st<\/a> (N24 vom 08.12.2006)<\/font><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"