Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31.1.2007 entschieden: <\/p>\n
Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzul\u00e4ssig. Es fehlt an der f\u00fcr einen solchen Eingriff erforderlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlage.<\/p><\/blockquote>\n
Vor allem wird vom BGH bem\u00e4ngelt, dass die Durchsuchung nach \u00a7 102 StPO<\/a> (Strafprozessordnung) als eine „offen durchzuf\u00fchrende Ermittlungsma\u00dfnahme“ geregelt ist. Eine heimliche Online-Durchsuchung ist daher nicht durch den \u00a7 102 StPO<\/a> gedeckt. <\/p>\n
Meinung:<\/strong>
\nMal schauen, was sich die Liebhaber der totalen Kontrolle nun Neues einfallen lassen, um ihre „Tr\u00e4ume“ doch noch verwirklicht zu sehen. Vielleicht kommt nach dem Quasi-Verteidigungsfall<\/a> und nach Rasterfahndungen<\/a>, die ja quasi keine sein sollen, nun auch noch die Quasi-Durchsuchung<\/a>.<\/p>\nQuelle:<\/u><\/p>\n
BGH-Pressestellt: „Verdeckte Online-Durchsuchung unzul\u00e4ssig“<\/a>
\n<\/font><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31.1.2007 entschieden: Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzul\u00e4ssig. Es fehlt an … Weiterlesen