„Wer nur lange genug auf seinem Posten sitzt, verliert den Bezug zur Basis.“
\nSolche und \u00e4hnliche Aussagen wurden fr\u00fcher gerne zu Zeiten der 16 Jahre andauernden Kohl-Regierung \u00fcber Helmut Kohl get\u00e4tigt. <\/p>\n
Nach einer aktuellen \u00c4u\u00dferung unseres verehrten Innenministers Herrn Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble ist mir dieser Gedanke auch wieder gekommen.<\/p>\n
Nach einem Bericht der taz<\/a> hat Wolfgang Sch\u00e4uble Mitwoch Abend folgende \u00c4u\u00dferung vor Richtern und Journalisten von sich gegeben: <\/p>\n „Wir hatten den ‚gr\u00f6\u00dften Feldherrn aller Zeiten‘, den Gr\u00f6FaZ, und jetzt kommt die gr\u00f6\u00dfte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Gr\u00f6FaZ<\/a> ist ein Akronym f\u00fcr „Gr\u00f6\u00dfter Feldherr aller Zeiten“ und steht f\u00fcr Adolf Hitler (Quelle: Wikipedia).<\/p>\n Damit zeigt Herr Sch\u00e4uble sehr sch\u00f6n, welchen Stellenwert die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte der Bev\u00f6lkerung, also der W\u00e4hler in seinen Augen hat. Was will Herr Sch\u00e4uble mit diesem Vergleich sagen? Stellt ein Volksbegehren eine \u00e4hnlich gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr unser Land und f\u00fcr die anliegenden L\u00e4nder dar, wie der damalige Diktator? Herr Sch\u00e4uble scheint nach all den Jahren vergessen zu haben, welche Aufgaben die Bev\u00f6lkerung einer Demokratie inne hat: Misstrauen gegen\u00fcber der durch sie gew\u00e4hlten Regierung. Genau jener Gesetzessammlung, welche, wenn es nach dem Willen unseres Innenministers ginge, immer wieder der Anpassung bed\u00fcrfe, wenn seine diversen Vorst\u00f6\u00dfe, unsere verfassungsm\u00e4\u00dfigen Grundrechte zu beschneiden, ihm im Wege steht.<\/p>\n Herr Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble hat den Kontakt zur Basis und damit wohl auch zur Realit\u00e4t verloren. Er scheint vergessen zu haben, dass er seine derzeitige Aufgabe indirekt dem Volk verdankt. Doch genau dieses verh\u00f6hnt er, wenn er die Wahrnehmung der Grundrechte durch das Volk mit einem Massenm\u00f6rder und V\u00f6lkerm\u00f6rder vergleicht. In meinen Augen sollte Herr Sch\u00e4uble mit dieser \u00c4u\u00dferung nun auch den letzten Kritikern gezeigt haben, welche Gedanken ihn in seinem st\u00e4ndigen Bestreben, die gesamte Bev\u00f6lkerung mit Hilfe der Datenvorratshaltung, der Erfassung der Fingerabdr\u00fccke in Reisep\u00e4ssen und der M\u00f6glichkeit der Online\u00fcberwachung, unter Generalverdacht zu stellen, lenken. Ich liebe unser Land. Doch auf einen Volksvertreter, der die Grundrechte der Bev\u00f6lkerung solchen Vergleichen \u00f6ffentlich aussetzt, kann ich getrost verzichten.<\/p>\n Sollte Herr Sch\u00e4uble irgendwann mal \u00fcber seine \u00c4u\u00dferungen stolpern, so kann er ja noch immer zu Johannes B. Kerner gehen. Der hat sicherlich ein Pl\u00e4tzchen f\u00fcr ihn frei. <\/p>\n Quelle:<\/u> Weitere Artikel und Meinungen zu diesem Thema:<\/u> „Wer nur lange genug auf seinem Posten sitzt, verliert den Bezug zur Basis.“ Solche und \u00e4hnliche Aussagen wurden fr\u00fcher gerne zu Zeiten der 16 Jahre andauernden Kohl-Regierung \u00fcber Helmut Kohl get\u00e4tigt. Nach einer aktuellen \u00c4u\u00dferung unseres verehrten Innenministers Herrn Dr. … Weiterlesen
\nSelbst von einem Vergleich eines legitimen Volksbegehrens mit einem Diktator, der Millionen von Leben auf dem Gewissen hat, schreckt der Minister nicht zur\u00fcck. <\/p>\n
\nDrohen V\u00f6lkermord und Rassenverfolgungen, wenn das Volk weiter solchen Grundrechten nachkommen darf?<\/p>\n
\nDiese Grundaufgabe ist das wichtigste Gut und zwischen den Wahlen meist die einzige M\u00f6glichkeit, an der Regierung des eigenen Landes aktiv teil zu haben.
\nVerankert ist dieses Grundrecht in \u00a7 20 des Grundgesetzes<\/a>. <\/p>\n
\nDabei ist es irrelevant, ob man jedem Volksbegehren zustimmen m\u00f6chte oder nicht. Alleine der Erhalt und der Schutz dieser legitimen M\u00f6glichkeit muss unser aller Aufgabe und Bestreben sein und darf nie in Frage gestellt werden. Ein Vergleich mit Adolf Hitler zeugt wohl weniger von diesem Bestreben.<\/p>\n
\nDieses mal kann sich Herr Sch\u00e4uble nicht mehr herausreden, dass diese Forderungen oder \u00c4u\u00dferungen nur immer durch Dritte an ihn herangetragen w\u00fcrden und er sie nur laut \u00e4u\u00dfere.
\nDieses mal hat unser Innenminister sein wahres Gesicht gezeigt.<\/p>\n
\n„Die gr\u00f6\u00dfte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten“<\/a> (taz vom 9.11.2007)<\/p>\n
\n„Sch\u00e4uble br\u00fcskiert Gegner der Vorratsdatenspeicherung“<\/a> (Heise vom 9.11.2007)
\n„Einigkeit und (weggefallen) und (weggefallen)“<\/a> (RA-Blog vom 9.11.2007)
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