Nun, es ist 2008 und das neue Gesetz zur Datenvorratshaltung ist am 1. Januar in Kraft getreten.
\nEinige hofften ja noch, dass unser verehrter Bundespr\u00e4sident Herr K\u00f6hler das Gesetz kippt. Doch mit seinem bedenkenlosen Abnicken des Gesetzes ist mit der Hoffnung bei vielen auch das Ansehen seiner Person und seines Amts wohl endg\u00fcltig in den Untiefen der Abw\u00e4sser verschwunden. <\/p>\n
Das hei\u00dft nun, dass seit dem 1.1.2008 alle Daten mindestens 6 Monate vorr\u00e4tig gehalten werden m\u00fcssen, \u00fcber die unser Surf- und Telefonierverhalten personenbezogen nachvollzogen werden k\u00f6nnen. Bei den Mobilfunkverbindungen werden neben den Daten wer wen anruft auch die Dauer des Gespr\u00e4chs und Angaben dazu gespeichert, wo sich die Personen gerade aufhalten. <\/p>\n
Damit werden alle Bundesb\u00fcrger unter einen Generalverdacht gestellt und genauso behandelt, wie es bisher nur bei Straft\u00e4tern oder bei Verdacht auf Straftaten der Fall war.
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\nDass noch kein Schrei durch die Bev\u00f6lkerung gegangen ist, verwundert nicht wirklich. Zwar wird nun die gr\u00f6\u00dfte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten gegen das Gesetz eingereicht, jedoch hat man auf den Demonstrationen nur wenige Kritiker angetroffen. Vielleicht h\u00e4tte man die Demos zum Schein gegen die hohen Benzinpreise oder gegen das Rauchverbot in Restaurants ausrufen sollen. Dann w\u00e4ren bestimmt Tausende gekommen. So fanden sich meist nur wenige hundert Personen ein.
\nDoch was ist schon unsere Freiheit gegen billiges Umweltkaputtmachen oder gegen die M\u00f6glichkeit, seinen Mitmenschen den Lungenkrebs zu verpassen.
\nWenn man die Geschichte unseres Landes betrachtet und die Tatsache, dass 40 Jahre lang fast 17 Millionen Menschen in einem Staat mit einem sehr ausgepr\u00e4gtem \u00dcberwachungsapparat lebten, ist dies nicht nur traurig. Es ist vor allem eine Schande.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich ist es erschreckend, mit welchem Engagement die Politiker in 2007 sich der Sammelwut von Daten \u00fcber ihre Mitb\u00fcrger und deren \u00dcberwachung gewidmet haben. Bundestrojaner, Fingerabdr\u00fccke in Reisep\u00e4ssen, Datenvorratshaltung, usw. Ein ehemaliger hochrangiger Politiker hat mal gesagt, dass der deutsche Staat schon immer alle m\u00f6glichen Daten \u00fcber seine B\u00fcrger sammeln wollte. Doch dies war bisher einfach zu teuer und technisch nicht umzusetzen. Dank der heutigen Technik und Vernetzung und auch Dank der fallenden Preise f\u00fcr Datenspeicher, verwundert es dann nicht, dass der Staat nun N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen m\u00f6chte. Und es wird noch schlimmer werden. <\/p>\n
Nun k\u00f6nnen wir nur auf die Verfassungsklage und auf die Richter des Bundesverfassungsgerichts hoffen. Hoffen wir, dass die H\u00fcter unserer Verfassung dem Spuk ein Ende bereiten.<\/p>\n
Winston Churchill sagte einst: <\/p>\n
„Democracy is the worst form of government – except for all those other forms, that have been tried from time to time.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n
In diesem Sinne: Ein erfolgreiches Jahr 2008!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nun, es ist 2008 und das neue Gesetz zur Datenvorratshaltung ist am 1. Januar in Kraft getreten. Einige hofften ja noch, dass unser verehrter Bundespr\u00e4sident Herr K\u00f6hler das Gesetz kippt. Doch mit seinem bedenkenlosen Abnicken des Gesetzes ist mit der … Weiterlesen