{"id":834,"date":"2008-06-18T16:15:11","date_gmt":"2008-06-18T14:15:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ichblogdich.de\/?p=834"},"modified":"2008-06-18T16:16:04","modified_gmt":"2008-06-18T14:16:04","slug":"regierung-will-daten-uber-gewerkschaftszugehorigkeit-und-sexuelle-orientierung-von-bundesburgern-an-die-usa-liefern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ichblogdich.de\/?p=834","title":{"rendered":"Regierung will Daten \u00fcber Gewerkschaftszugeh\u00f6rigkeit und sexuelle Orientierung von Bundesb\u00fcrgern an die USA liefern"},"content":{"rendered":"

Neben Fluggastdaten m\u00f6chte die Bundesregierung zuk\u00fcnftig auch Angaben wie die Zugeh\u00f6rigkeit zu Gewerkschaften und die sexuelle Orientierung bestimmter Bundesb\u00fcrger an die USA liefern<\/a>. Alles im Namen der Sicherheit und im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus.<\/p>\n

Wir haben mit Frau Marion Knappe, Pressesprecherin des Deutschen Gewerkschaftsbunds gesprochen.<\/p>\n

IchBlogDich: <\/strong>Wie viele Mitglieder z\u00e4hlt der DGB derzeit?<\/em><\/p>\n

Marion Knappe: <\/strong>Die acht DGB-Gewerkschaften haben insgesamt 6,4 Millionen Mitglieder.<\/em><\/p>\n

IchBlogDich: <\/strong>Sind dem DGB solcherlei Pl\u00e4ne der Bundesregierung bekannt, Daten \u00fcber die Mitgliedschaft in Gewerkschaften an die USA zu \u00fcbermitteln?<\/em><\/p>\n

Marion Knappe: <\/strong>Ja, das ist im Rahmen eines bilateralen Abkommens \u00fcber „die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bek\u00e4mpfung schwerwiegender Kriminalit\u00e4t“ geplant.<\/em><\/p>\n

IchBlogDich: <\/strong>Was halten Sie von diesen Pl\u00e4nen der Bundesregierung?
\n<\/em>
\nMarion Knappe: <\/strong>Wir halten die Verkn\u00fcpfung von Terrorgefahr und Gewerkschaftszugeh\u00f6rigkeit f\u00fcr \u00e4u\u00dferst problematisch.<\/em><\/p>\n

IchBlogDich: <\/strong>Wie kommt die Bundesregierung eigentlich an diese Daten?<\/em><\/p>\n

Marion Knappe: <\/strong>Das m\u00fcssten Sie das Innen- und das Justizministerium fragen.<\/em><\/p>\n

IchBlogDich: <\/strong>Ist dem DGB ein Zusammenhang zwischen Gewerkschaftszugeh\u00f6rigkeit und dem internationalen Terror bekannt?<\/em><\/p>\n

Marion Knappe: <\/strong>Nein.<\/em><\/p>\n

IchBlogDich: <\/strong>Wird der DGB auf diese Pl\u00e4ne der Bundesregierung reagieren und wenn ja, wie?
\n<\/em>
\nMarion Knappe: <\/strong>Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat bereits vor einigen Wochen um eine Stellungnahme der Justizministerin gebeten. Sie wies in Ihrem Antwortschreiben darauf hin, dass unter anderem Angaben zur Gewerkschaftszugeh\u00f6rigkeit nur \u00fcbermittelt w\u00fcrden, wenn es „besonders relevant“ sei und dies „nur in besonders begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen ausnahmsweise in Betracht“ k\u00e4me. Der Brief der Justizministerin hat die Bedenken des DGB jedoch in keiner Weise ausger\u00e4umt. Wir k\u00f6nnen nicht nachvollziehen, warum die Frage nach der Gewerkschaftszugeh\u00f6rigkeit in diesem Kontext relevant sein soll.<\/em><\/p>\n

IchBlogDich: <\/strong>Vielen Dank f\u00fcr die Zeit, die Sie sich f\u00fcr uns genommen haben.<\/em><\/p>\n

Fazit<\/strong>
\nWoher die Bundesregierung diese Daten hat, ist also nicht bekannt. Dass eine Gewerkschaftszugeh\u00f6rigkeit und die sexuelle Orientierung eines Menschen etwas \u00fcber dessen Beteiligung am internationalen Terrorismus aussagen soll, bleibt unverst\u00e4ndlich.
\nDie Stellungnahme der Justizministerin sollte einem jedoch zu denken geben. Es stellt sich hierbei die Frage, wer denn \u00fcberhaupt entscheidet, wann es „besonders relevant“ ist und wann ein „besonders begr\u00fcndeter Ausnahmefall“ vorliegt.
\nDass solch pers\u00f6nliche Daten niemanden, also weder die Bundesregierung noch die USA etwas angehen, ist jedoch unbestritten. Wieder ein weiterer Schritt in Richtung \u00dcberwachungsstaat ?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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