Unser Bundespräsident Horst Köhler hatte darüber zu entscheiden, ob dem Gnadengesuch von Christian Klar entsprochen wird oder nicht.
Im Vorfeld wurde er dafür aus den eigenen Reihen der CDU und der CSU offen kritisiert. Was jedoch einige der Parteigenossen an den Tag legten, ist nicht mehr zu entschuldigen:
Zwei CSUler drohten Köhler offen, ihn das nächste mal nicht mehr zu wählen, sollte er sich für eine Begnadigung Klars entscheiden.
Nun hat Köhler die Begnadigung Klars abgelehnt. Gründe dafür gab er nicht an.
Wäre Köhlers Entscheidung genauso ausgefallen, wenn die Drohungen aus den eigenen Reihen ausgeblieben wären? Oder haben die Drohungen seine Entscheidung letztendlich doch beeinflusst.
Wir werden es wohl nie erfahren.
So oder so: A Gschmäckle bleibt immer!
Ich sags es nur ungern, aber jeder ist erpressbar.
Dass ein Einzelner so viel Macht hat, dass er gegen alle anderen Entscheidungen treffen oder kippen kann, ist ein Anachronismus.
Es ist das Recht des Bundespräsidenten seine Entscheidung nicht zu Begründen. Er hätte dies sicher auch nicht getan, wenn die CDU/CSU-Polemiker sich ruhig verhalten hätten.
Horst Köhler hat schon oft bewiesen das er sich nicht unter Druck setzen lässt, und seine Entscheidungen im Sinne des Volkes und ohne Parteibuch in der Tasche trifft.
Solange Menschen wie Köhler (und nicht 00-Schäuble) dieses Amt inne haben, befürworte ich die Machtfülle des Bundespräsidenten.