Willkommen im Überwachungsstaat

Nun, es ist 2008 und das neue Gesetz zur Datenvorratshaltung ist am 1. Januar in Kraft getreten.
Einige hofften ja noch, dass unser verehrter Bundespräsident Herr Köhler das Gesetz kippt. Doch mit seinem bedenkenlosen Abnicken des Gesetzes ist mit der Hoffnung bei vielen auch das Ansehen seiner Person und seines Amts wohl endgültig in den Untiefen der Abwässer verschwunden.

Das heißt nun, dass seit dem 1.1.2008 alle Daten mindestens 6 Monate vorrätig gehalten werden müssen, über die unser Surf- und Telefonierverhalten personenbezogen nachvollzogen werden können. Bei den Mobilfunkverbindungen werden neben den Daten wer wen anruft auch die Dauer des Gesprächs und Angaben dazu gespeichert, wo sich die Personen gerade aufhalten.

Damit werden alle Bundesbürger unter einen Generalverdacht gestellt und genauso behandelt, wie es bisher nur bei Straftätern oder bei Verdacht auf Straftaten der Fall war.

Dass noch kein Schrei durch die Bevölkerung gegangen ist, verwundert nicht wirklich. Zwar wird nun die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten gegen das Gesetz eingereicht, jedoch hat man auf den Demonstrationen nur wenige Kritiker angetroffen. Vielleicht hätte man die Demos zum Schein gegen die hohen Benzinpreise oder gegen das Rauchverbot in Restaurants ausrufen sollen. Dann wären bestimmt Tausende gekommen. So fanden sich meist nur wenige hundert Personen ein.
Doch was ist schon unsere Freiheit gegen billiges Umweltkaputtmachen oder gegen die Möglichkeit, seinen Mitmenschen den Lungenkrebs zu verpassen.
Wenn man die Geschichte unseres Landes betrachtet und die Tatsache, dass 40 Jahre lang fast 17 Millionen Menschen in einem Staat mit einem sehr ausgeprägtem Überwachungsapparat lebten, ist dies nicht nur traurig. Es ist vor allem eine Schande.

Grundsätzlich ist es erschreckend, mit welchem Engagement die Politiker in 2007 sich der Sammelwut von Daten über ihre Mitbürger und deren Überwachung gewidmet haben. Bundestrojaner, Fingerabdrücke in Reisepässen, Datenvorratshaltung, usw. Ein ehemaliger hochrangiger Politiker hat mal gesagt, dass der deutsche Staat schon immer alle möglichen Daten über seine Bürger sammeln wollte. Doch dies war bisher einfach zu teuer und technisch nicht umzusetzen. Dank der heutigen Technik und Vernetzung und auch Dank der fallenden Preise für Datenspeicher, verwundert es dann nicht, dass der Staat nun Nägel mit Köpfen machen möchte. Und es wird noch schlimmer werden.

Nun können wir nur auf die Verfassungsklage und auf die Richter des Bundesverfassungsgerichts hoffen. Hoffen wir, dass die Hüter unserer Verfassung dem Spuk ein Ende bereiten.

Winston Churchill sagte einst:

„Democracy is the worst form of government – except for all those other forms, that have been tried from time to time.“

In diesem Sinne: Ein erfolgreiches Jahr 2008!

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1 Antwort zu Willkommen im Überwachungsstaat

  1. mein hoster speichert nicht, mein provider auch nicht. aber die meisten kapieren gar nicht was es bedeutet das das alles gesepichert ist, das werden sie erst verstehen wenn sie mal besuch von der polizei hatten.

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