Regierung will Daten über Gewerkschaftszugehörigkeit und sexuelle Orientierung von Bundesbürgern an die USA liefern

Neben Fluggastdaten möchte die Bundesregierung zukünftig auch Angaben wie die Zugehörigkeit zu Gewerkschaften und die sexuelle Orientierung bestimmter Bundesbürger an die USA liefern. Alles im Namen der Sicherheit und im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus.

Wir haben mit Frau Marion Knappe, Pressesprecherin des Deutschen Gewerkschaftsbunds gesprochen.

IchBlogDich: Wie viele Mitglieder zählt der DGB derzeit?

Marion Knappe: Die acht DGB-Gewerkschaften haben insgesamt 6,4 Millionen Mitglieder.

IchBlogDich: Sind dem DGB solcherlei Pläne der Bundesregierung bekannt, Daten über die Mitgliedschaft in Gewerkschaften an die USA zu übermitteln?

Marion Knappe: Ja, das ist im Rahmen eines bilateralen Abkommens über „die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ geplant.

IchBlogDich: Was halten Sie von diesen Plänen der Bundesregierung?

Marion Knappe: Wir halten die Verknüpfung von Terrorgefahr und Gewerkschaftszugehörigkeit für äußerst problematisch.

IchBlogDich: Wie kommt die Bundesregierung eigentlich an diese Daten?

Marion Knappe: Das müssten Sie das Innen- und das Justizministerium fragen.

IchBlogDich: Ist dem DGB ein Zusammenhang zwischen Gewerkschaftszugehörigkeit und dem internationalen Terror bekannt?

Marion Knappe: Nein.

IchBlogDich: Wird der DGB auf diese Pläne der Bundesregierung reagieren und wenn ja, wie?

Marion Knappe: Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat bereits vor einigen Wochen um eine Stellungnahme der Justizministerin gebeten. Sie wies in Ihrem Antwortschreiben darauf hin, dass unter anderem Angaben zur Gewerkschaftszugehörigkeit nur übermittelt würden, wenn es „besonders relevant“ sei und dies „nur in besonders begründeten Einzelfällen ausnahmsweise in Betracht“ käme. Der Brief der Justizministerin hat die Bedenken des DGB jedoch in keiner Weise ausgeräumt. Wir können nicht nachvollziehen, warum die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit in diesem Kontext relevant sein soll.

IchBlogDich: Vielen Dank für die Zeit, die Sie sich für uns genommen haben.

Fazit
Woher die Bundesregierung diese Daten hat, ist also nicht bekannt. Dass eine Gewerkschaftszugehörigkeit und die sexuelle Orientierung eines Menschen etwas über dessen Beteiligung am internationalen Terrorismus aussagen soll, bleibt unverständlich.
Die Stellungnahme der Justizministerin sollte einem jedoch zu denken geben. Es stellt sich hierbei die Frage, wer denn überhaupt entscheidet, wann es „besonders relevant“ ist und wann ein „besonders begründeter Ausnahmefall“ vorliegt.
Dass solch persönliche Daten niemanden, also weder die Bundesregierung noch die USA etwas angehen, ist jedoch unbestritten. Wieder ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat ?