Verbot von „Hacker-Tools“

Unsere Regierung hat sich mal wieder was Tolles einfallen lassen. Sie möchte uns Bürger besser schützen und hat daher am 20.09.2006 im Bundeskabinett eine Gesetzesänderung beschlossen. Die Regierung will mit einer deutlichen Verschärfung des Strafrechts den Schutz vor Hackern, Datendiebstahl und Computersabotage verbessern.

Soweit wäre das ja nicht weiters schlimm aber wie immer bei neuen Gesetzen gibt es auch dieses Mal eine Verschlimmbesserung. Unsere Regierung meint es leider zu gut mit dem Schutz und möchte die Herstellung und Verbreitung von sogenannten „Hacker-Tools“ direkt unter Strafe stellen.

Zitat: „Daher wird in Absatz 1 Nr. 2 vorgeschlagen, die Vorbereitung einer Straftat nach §§ 202a und 202b StGB durch Herstellen, Verschaffen, Verkaufen, Überlassen, Verbreiten oder sonst Zugänglichmachen von Computerprogrammen, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, unter Strafe zu stellen.“

Immerhin möchte die Regierung uns die Werkzeuge zur Herstellung solcher „Hacker-Tools“ lassen und diese nicht unter Strafe stellen. Ansonsten könnten alle Programmierer in Deutschland gleich einen Auswanderungsantrag stellen. Man formuliert das recht schön:

Zitat: „Eine Einschränkung des Absatzes 1 Nr. 2 soll – in Anlehnung an § 263a Abs. 3 StGB – dadurch erreicht werden, dass bereits im objektiven Tatbestand auf die Bestimmung des Computerprogramms als Mittel zur Begehung einer Straftat nach §§ 202a und 202b StGB abgestellt wird, um eine Überkriminalisierung zu verhindern. Es kommt insoweit auf die (objektivierte) Zweckbestimmung des Programms an. Somit ist sichergestellt, dass nur Hacker-Tools erfasst werden und die allgemeinen Programmier-Tools, -Sprachen oder sonstigen Anwendungsprogramme bereits nicht unter den objektiven Tatbestand der Strafvorschrift fallen.“

Wer jetzt denkt, daß ein Portscanner oder ein Vulnerablescanner ja nicht zum Zweck der Computersabotage programmiert wurde, sondern um seine Systeme auf Schwachstellen zu testen und sicher zu machen wird gleich eines besseren belehrt:

Zitat: „Das Programm muss aber nicht ausschließlich für die Begehung einer Computerstraftat bestimmt sein. Es reicht, wenn die objektive Zweckbestimmung des Tools auch die Begehung einer solchen Straftat ist.“

Aber eine Lücke haben sie noch vergessen. Sie müssten auch Anleitungen zum Überprüfen der Computersicherheit unter Strafe stellen, sonst könnte man ja schon mit Bordmitteln und dem eigenen Verstand Computersabotage begehen.

Schöne neue sichere Welt. Mit diesem Gesetz wird unser Deutschland zum Freiland für Hacker,Computersabotage und Spionage, denn ich darf ja keins der Tools verwenden um die Sicherheit meiner Systeme zu testen und zu verbessern. Das ist als ob man dem Polizist die Waffe verbietet, weil er damit ja eine Straftat begehen könnte oder dem Arzt die medizinischen Diagnosegeräte zur Vorsorgeuntersuchung. Aber das passt ja auch zu unserem tollen Rundfunkgebührenstaatsvertrag, der ja alleine das Vorhandensein eines Empfängers, also die potentielle Möglichkeit eines Empfangs unter Strafe Gebühren stellt.

Also liebe Admins und Computer-Sicherheitsexperten – sobald das Gesetz verabschiedet wurde und in Kraft tritt, sind wir alle nur noch Verbrecher. Wir sollten dann gleich den Abwesenheitsassi aktivieren, einen kleinen Koffer packen, einen falschen Pass besorgen und schleunigst das Land verlassen. Am Besten in ein Land, dass kein Auslieferungsabkommen mit Deutschland hat….

Quellen: Heise-Artikel vom 20.09.06 und 25.09.2006